Freidenkerins Weblog

… An diesem Wochenende findet wieder einmal – seit 1963 – die sogenannte Sicherheitskonferenz – Siko -, gerne auch als Kriegstreiber-Treffen bezeichnet, mitten in München statt. Aus diesem Grunde werden große Teile der Münchner Innenstadt rund um die Uhr hermetisch abgeriegelt, ca. 4.000 PolizistenInnen und Sicherheitskräfte wurden heuer dafür abgestellt. Laut der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken betragen die Kosten für diese nicht nur in meinen Augen höchst fragwürdige Konferenz ca. 2,6 Millionen Euro. Für dieses hübsche Sümmchen müssen natürlich die SteuerzahlerInnen herhalten, auch wenn ca. 75 % der Deutschen die Ansicht vertreten, dass Kriege absolute Sch***e sind…

… Begleitet wird die Siko stets von etlichen Demonstrationen und Kundgebungen, am Samstag Nachmittag fand die größte statt, mehrere tausend KriegsgegnerInnen und Friedensaktivisten zogen friedlich vom Stachus über den Platz der Opfer des Nationalsozialismus, an der Feldherrnhalle und der Münchner Residenz vorbei zum Marienplatz. Leider kam es zu Beginn der Demo zu einem bösen Zwischenfall, der sehr ungut hätte enden können, hätten einige Demonstranten und die Münchner Polizei nicht sehr schnell eingegriffen: Ein junger Mann hatte sich mit Benzin übergossen, und danach versucht, sich in Nähe einer größeren Personengruppe in Brand zu setzen. Zum großen Glück konnte dies verhindert werden. Mittlerweile gilt es als gesichert, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen versuchten Terroranschlag gehandelt hat…

… Krieg hat in einer zivilisierten Gesellschaft nichts zu suchen. Krieg ist stets ein verdammt schmutziges, ungerechtes, schweinisches, bösartiges „Geschäft“. Ein Land, das 50 Milliarden Euro für Rüstung ausgibt und lediglich 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, ein Land, das stillschweigend duldet, dass von der amerikanischen Militärbasis Rammstein aus jene Drohnen ferngesteuert werden, die bereits Tausenden Männer, Frauen und Kinder das Leben geraubt haben, ein Land, das nach wie vor unter den Spitzenreitern der Exportnationen für Waffen, Kriegstechnologie und -güter zu finden ist, muss sich die Frage gefallen lassen, ob den Verantwortlichen jene Stelle aus dem Deutschen Grundgesetz nicht geläufig ist:

Art 26 (1)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

… Zudem scheint den werten „Volks(ver)treternInnen“ auch dieser Passus des Strafgesetzbuches völlig unbekannt zu sein:

»Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

… „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.“ Dieser Spruch ist nach wie vor brandaktuell. Und es scheint „denen da oben“, sowie den „BesorgtbürgernInnen“, „Biodeutschen“ und dem rechten Gesindel samt AfD immer noch nicht klar geworden zu sein, dass der Export von Waffen und Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsherde eine der Hauptursachen für die Flucht nach Europa ist…

… Nun lasse ich die Bilder sprechen, die ich am Samstag Nachmittag von der Anti-Siko-Demo gemacht habe…