… in möglichst vielen Bundesländern so lange dafür demonstriert, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Antrag sämtlicher Länderparlamente alle als rechtsextrem bekannten Parteien einem Überprüfungs- und danach Verbotsverfahren unterzieht. „PRÜF!“ ist eine Aktion des ehemaligen EU-Parlament-Abgeordneten und Kabarettist Nico Semsrott…
… Am Nachmittag fand die erste PRÜF!-Demo auf dem Geschwister-Scholl-Platz an der Münchner Uni statt, es sind meiner Schätzung nach ca. 2.000 Demonstrant:innen vor Ort gewesen, und wir haben uns geschworen, so lange nicht locker zu lassen, bis auch die bayrische Landesregierung dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Antrag auf Überprüfung rechtsextremer Parteien zukommen lassen wird. Ich weiß, eher geht wohl ein Kamel durch’s berühmte Nadelöhr, zumal sich die Schwarzen selber gerne mal am rechten Rand und darüber hinaus bewegen – aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und unsere Demokratie sollte es uns wert sein, Haltung zu zeigen und um sie zu kämpfen…
2 Kommentare zu “Ab heute wird an jedem zweiten Samstag im Monat…”
Gute Sache. Tut sich nur die Frage auf, wohin mit jedem vierten Wähler?
Eine sehr gute Frage. Aber so kann es wirklich nicht weitergehen. Wir steuern unaufhaltsam auf Zustände zu, die mehr und mehr an die Zeit vor dem Naziregime gemahnen. Würde das Bundesverfassungsgericht bestätigen, dass die AfD verfassungs- und demokratiefeindlich ist, woran ja eigentlich kaum ein Zweifel bestehen dürfte, dann würde man die Blaunen zumindest für einige Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen können. Das wäre schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung, dann würden sie über ein Deutliches weniger Mittel verfügen, ihre Lügen und Hetzereien und Fake News unters Volk zu bringen – und das könnte dann vielleicht Etliche zum Umdenken bewegen… Wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt.