… Ein Satz ist mir in der gewaltigen Flut von Rechtfertigungen, Schuldzuweisungen, Sich-auf-die-Schultern-klopfen, Forderungen an die politischen Gegner, dem Ampel-Bashing, den Endlos-Diskussionen, den Selbstbeweihräucherungen und politischen Grabenkämpfen nach den Ergebnissen der Europawahl ganz besonders aufgefallen. Geäußert wurde er von einem ca. sechzehnjährigen Schüler in einem Beitrag des Mittagsmagazins:…
… „Wenn man auf TikTok oder Instagram geht, dann sind das erste, was man dort sieht, Posts von der AfD mit Wahlwerbung.“ Diese kurze Stellungnahme hat mich am meisten von all dem Politikgeschwafel beeindruckt. Denn sie zeigt mehr als klar und deutlich, wie groß die Ignoranz der sogenannten Altparteien gegenüber den jungen Erstwähler:innen gewesen ist, wie wenig man diese ernst genommen, wie wenig man im Grunde mit ihnen gerechnet hat. Man hat diese und ihre Affinität zu den (a)sozialen Medien ganz augenscheinlich lediglich am Rande und nur höchst rudimentär zur Kenntnis genommen! Anstatt es den Blaunen gleichzutun und ebenfalls der Jugend angepasste Kampagnien auszuarbeiten und zu lancieren – und man hätte fünf Jahre Zeit dafür gehabt! -, hat man dem rechtsextremen Gesocks beinahe komplett das Feld überlassen. Und wenn man in den (a)sozialen Medien dann doch mal aktiv wurde, wirkte das ungemein schwerfällig und sogar lächerlich – siehe den Aktentaschen-Clip von Olaf Scholz: https://www.tiktok.com/@teambundeskanzler/video/7356168303917731105?lang=de-DE …
… Nun haben sich also die Altparteien recht blutige Nasen geholt – auch wenn die „cd“U/“cs“U die Europawahl als großen Sieg und Erfolg verkaufen will. Und dabei völlig übersieht, dass aus ihren Reihen über 600.000 Wähler:innen zu den Blaunen abgewandert sind, bei der SPD waren es über 500.000. Wie es nun weitergehen wird? Wie immer! Auch wenn die Schüsse immer lauter werden und näher kommen, die Kanonensalven vor den Bug immer genauer, die Warnungen immer deutlicher, immer mehr dem biblischen Menetekel gleichen. Man wird sich weiterhin gegenseitig beharken, anstatt sich zusammen zu schließen und gemeinsam gegen den faschistischen Feind zu wenden. Man wird sich weiterhin des unschönen Vokabulars der Blaunen bedienen, und diesen damit noch mehr die Wählerschaft zutreiben. Man wird weiterhin die Belange der Bürger:innen nicht wirklich zur Kenntnis nehmen, ihnen nicht auf Augenhöhe begegnen, ihnen nicht zuhören (und letzteres macht einen nicht unerheblichen Teil des Erfolges der AfD in den östlichen Bundesländern aus – „Die hören einem wenigstens zu!“, heisst es immer wieder in einschlägigen Interviews) . Bis zum nächsten Warnschuß, den man dann nach anfänglichen vollmundigen Beteuerungen und Betroffenheitsbekundungen wieder nicht ernst nehmen wird…
… Auch wir linksgrünversiffte Antifaschist:innen werden weiter machen. Aufstehen, Staub abklopfen, Schleppe und Krönchen richten. We are beaten but by no means defeated!…
… Sagt mal, geht euch WordPress zur Zeit auch so gewaltig auf den Senkel? Ich weiß ja nicht, was sich unsere „Happyness Engineers“ drüben im sonnigen Kalifornien so einwerfen, aber zur Zeit scheinen sie’s mit den bunten Pillen, dem „Räucherwerk“, den glücklich machenden Spritzerln, sowie den Verschlimmbesserungen doch ordentlich zu übertreiben…
… Seit etlichen Wochen schon habe ich Schwierigkeiten beim Kommentieren. Und zwar sind diese von Blog zu Blog verschieden. Auf einigen muss ich mich jedesmal mit E-Mail-Adresse und Passwort anmelden, wenn ich mich zu Wort melden möchte. Bei anderen kann ich auf den Blogs direkt überhaupt nicht mehr kommentieren, das geht nur per Reader. Und wieder auf anderen soll ich in einem aufploppenden Fenster die Blogs abonnieren, denen ich schon seit vielen Jahren folge. Und bei manchen verschwinden meine Kommis sang- und klanglos ins Nirwana – ob sie im Papierkorb landen oder im Spam – keine Ahnung. Hin und wieder kann ich nicht einmal mehr auf meinem eigenen Blog auf eure Kommentare antworten, da werden mir dann irgendwelche Fehlermeldungen angezeigt!…
… Aber nicht nur die Kommentarfunktion macht Zirkus. Einige abonnierte Blogs erscheinen zur Zeit nicht mehr im Reader. Bei anderen erhalte ich keine Benachrichtigungen per Mail mehr. Und bei einem befreundeten Mitblogger bekomme ich jedesmal Meldungen bei zwei meiner Mail-Adressen, sobald dieser einen neuen Post veröffentlicht…
… Hätte ich einen kostenlosen WP-Blog, würde ich das ganze Getue und Gezetere wahrscheinlich achselzuckend abtun. Aber ich habe doch ein hübsches Sümmchen in meine Website hier gesteckt, und ich denke, dass ich für das Geld durchaus erwarten kann, dass der Service zuverlässig ist, und das Bloggen reibungslos läuft…
… Wird Zeit, den „Happyness Engineers“ mal ein wenig auf die Füße zu treten…
… Einer unserer derzeitigen Politik-Clowns, Bayerns „Wirtschaftsminister“ Aiwanger, hat in einem Interview mit der FAZ vor einigen Tagen Stellung zu der Frage bezogen, ob er sich den bundesweiten Kundgebungen gegen Rechts auch anschließen würde: „Ouf solche Demos gehe ich nicht, denn die sind ollesomt von Linksextremisten unterwondert.“ Da weiß man nicht, was man zuerst tun soll – Lachen, Weinen, oder sich mal wieder ganz gehörig Fremdschämen. Denn mittlerweile dürfte ganz klar fest stehen, dass sich der allergrößte Teil der Millionen von Menschen, die in der letzten Zeit gegen Blaun auf die Straßen gingen, absolut friedfertig verhalten hat und in keinster Weise als linksextrem eingestuft werden kann…
… Auf der großartigen Demonstration in München am 21.04.24 mit ca. 200.000 Teilnehmer:innen waren auch etliche Landtagsabgeordnete der Freien Wähler anwesend, unter ihnen Max Streibl, Fraktionsvorsitzender der FW im Bayrischen Landtag. Er tat seine Hoffnung kund, dass sich doch auch bald mal der Aiwanger auf solch einer Kundgebung einfinden würde. Nein, danke. Ich glaube, das ist den meisten von uns lieber, wenn dieser Rechtspopulist bei so was weiterhin fern bleibt…
… Florian Streibl hat im Übrigen gestern im Gegensatz zu seinem Chef ganz klar Stellung gegen Rechts bezogen, was doch ziemlich tief blicken lässt:..
„Wir müssen ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus setzen – und zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist. Danke allen, die Flagge zeigen.“
… Aiwanger hat sich am Sonntag Nachmittag lautstark auf einer Bauerndemo im Baden-Württembergischen produziert. Im Übrigen scheint er sich darin sehr zu gefallen, der Bayrischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fortgesetzt ins Handwerk zu pfuschen. Denn für die Bauern ist eigentlich sie zuständig. Allerdings drischt Frau Kaniber keine populistischen lauten Reden voller Fake News in Bierzelten und auf Kundgebungen der Landwirte. Sie wirkt lieber im Stillen. Leider wird das heutzutage so gar nicht mehr gewürdigt. Es ist übrigens ein sehr offenes Geheimnis, dass es der Hubsi mit seinen Pflichten im Wirtschaftsministerium nicht recht ernst zu nehmen pflegt. Er sei dort manchmal wochenlang nicht zu sehen, heisst es aus Insiderkreisen. Die anfallenden Arbeiten würden seine Staatssekretär:innen verrichten…
… Möglich, dass sich der Marggus mittlerweile mindestens einmal am Tag ganz kräftig ins Hinterteil beisst. Das ist ganz schön dumm gewesen, vor lauter Grünen-Hass ein weiteres Mal mit den FW zu koalieren, und noch dazu Aiwanger in Amt und Würden zu bestätigen…
… Bisweilen, wenn ich einen Anflug von zynischer Boshaftigkeit habe, wünsche ich mir, Blackrock-Freddy würde in der Tat 2025 neuer Kanzler werden und eine Koalition mit den Blaunen eingehen. Weil er – genau wie Söder und der Rechtspopulist Aiwanger – eine Regierung mit Beteiligung der Grünen und der SPD, eine sogenannte Schwampel, keinesfalls haben möchte. – Auszuschließen ist das keinesfalls, denn laut Urban Priol ist die viel beschworene Brandmauer gegen Rechts allenfalls fußknöchelhoch. – Und dann stelle ich mir genüßlich vor, wie Vielen, die der Ampel-Koalition ein Scheitern und noch viel Schlimmeres gewünscht haben, und ständig am Motzen, Nörgeln und Meckern waren, obwohl Rot-Gelb-Grün trotz großer Krisen in zwei Jahren bereits mehr politische Vorhaben umgesetzt hat als die „Schwarzen“ mit wechselnden Koalitionspartnern in 16 Jahren Regierungszeit, so nach und nach ein riesengroßes Licht aufgeht. Nachdem Blackrock-Freddy und sein Vize Bernd Höcke tatsächlich wie angekündigt sämtliche Beschlüsse der rot-gelb-grünen Koalition außer Kraft gesetzt haben. Und – „angeregt“ durch das Parteiprogramm des braunen Gesindels – sämtliche Subventionen in der Landwirtschaft drastisch reduziert worden sind…
… Wie dann so manchen, die grade fleißig und permanent Grünen-Bashing der allerübelsten Sorte betreiben, die Luft im Halse stecken bleiben und der Gedanke aufkommen wird: Meine Güte, was sind wir doch blöd gewesen. – Tja, die Reue kommt dann zu spät. Dumm gelaufen. Hätte man sich doch zu Zeiten der Ampel-Regierung nicht gar so leicht blenden und aufhetzen lassen…
… Dazu ein Beitrag des BR-Wochenmagazins „Quer“:…
… Und das hier ist nicht Satire bzw. politisches Kabarett, dass alles hat Oiwonger wirklich und wahrhaftig so von sich gegeben. Diese Äußerungen lassen schon sehr tief blicken…
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… Weil immer öfter angesichts der politischen Lage das Leben nur mehr mit Witz und Ironie zu ertragen ist, haben meine Spezln und ich ein Grünen-und-Habeck-Bashing-Spielchen erfunden – wenn uns irgendein Ungemach widerfährt, dann rufen wir unisono: „Daran sind die Grünen und der Habeck schuld!“…
Oh Man, ist das kalt! – „Daran sind die Grünen und der Habeck schuld!“
Verdammt, jetzt habe ich die Trambahn verpasst! – „Daran sind die Grünen und der Habeck schuld!“
Der Gehweg ist ganz schön rutschig – „Daran sind die Grünen und der Habeck schuld!“
Ich habe meine Handschuhe im Bus liegen lassen – „Daran sind die Grünen und der Habeck schuld!“
Ich habe Schluckauf – „Daran sind die Grünen und der Habeck schuld!“
Aua, hab ich Kopfweh! – „Daran sind die Grünen und der Habeck schuld!“
So ein schöner Himmel, und ich kann grad nicht fotografieren – „Daran sind die Grünen und der Habeck schuld!“
Mir ist mein Frühstücksbrot auf den Boden gefallen – „Daran sind die Grünen und der Habeck schuld!“
… Das Spielchen kann beliebig fortgeführt werden. Denn an allem, wirklich an allem, was uns hier an kleinem oder großen Ungemach widerfährt, sind nur die Grünen und der Habeck schuld. *Ironiemodus* …
… Ich kann mit Worten gar nicht recht ausdrücken, wie sehr ich unseren Wirtschaftsminister bewundere. Bei dem, was der alles seit Herbst 2021 wegstecken, an Schmutz, Drohungen, Häme und Hetze ertragen musste, hätte sich manch anderer schon längst völlig kirre in die Psychiatrie einweisen lassen oder die Kugel gegeben…
… Die Mehrheit der Bayern habe ihm und seiner Partei ganz klar den Regierungsauftrag erteilt, gibt Söder von sich und grinst dabei wie ein Honigkuchenpferd in die Kamera. Grundgütiger, kann der schwurbeln, obwohl er seine zweite Amtszeit ja noch gar nicht angetreten hat, denke ich mir, und verfluche mich, weil ich nach Stunden gestern dann doch nachgegeben und mich in eine der unzähligen Wahlberichtserstattungen hinein gezappt habe. 37 %, das schlechteste Wahlergebnis, das die „cs“U seit 1950 eingefahren hat – und dieser Typ stellt das als grandiosen Sieg hin. Hat der sich das schön getrunken oder bewusstseinsverändernde Pillen eingeworfen?…
… Es hat einmal eine Zeit gegeben – die leider, leider viel zu kurz gedauert hat -, da hätte man so jemanden wie den Aiwanger mit Schimpf und Schande nicht nur aus dem politischen Amt, sondern auch aus seiner Partei gejagt. Heutzutage dient das als Stimmenfänger, wenn man mit einem unsäglich rechtsradikalen Hetzblatt im Schulranzen erwischt wurde, Hakenkreuze in Schultoiletten geschmiert, „Mein Kampf“ mit sich spazieren getragen und Hitlerreden imitiert hat. Kaum stehen die ersten Hochrechnungen fest, da plärrt dieses unangenehme Subjekt auch schon los und fordert vehement wegen der erreichten 15,8 % ein viertes Ministeramt in der neu zu bildenden Regierung. Kaum etwas wünsche ich mir in diesen Tagen dringlicher als ein festes Rückgrat bei unserem Noch- und Bald-wieder-Ministerpräsidenten – aber ich glaube, da wird eher die Hölle einfrieren…
… Na gut, die Grünen haben nicht gar so viele Federn lassen müssen wie zuvor befürchtet – 1,4 % weniger als 2018 – vor allem mein Münchner Stadtviertel hat überwiegend grün gewählt. Die SPD liegt bei 8,4 %, auch dies ist das schlechteste Wahlergebnis seit zig Jahren, die FDP ist raus – dafür können sie sich ohne Zweifel bei ihrem geschniegelten Parteivorsitzenden und Finanzminister und seiner permanent quengelnden und bremsenden Truppe im Bundestag bedanken. Die Blaunen… Ich könnte hier jetzt eine lange Latte an Flüchen zum Besten geben, aber die erspare ich uns allen lieber. Es ist leider so gekommen, wie Frau Dr. Charlotte Knobloch am Donnerstag Abend während der Zammreissen-Demo prophezeit hat: Jede/r Siebte in Bayern hat eine rechtsextreme Partei gewählt. Diese wird lt. neuesten Prognosen so wie ihre „Schwesterpartei“, die Freien Wähler, 32 Sitze im Landtag bekommen, und das Niveau der zukünftigen Debatten dort wird in nie gekannte Tiefen absinken. Mir wird jetzt schon speiübel, wenn ich daran denke…
… Aber ich und viele andere, wir werden nicht aufgeben und nicht nachlassen in unserem Engagement gegen Rechts. Und weiter dagegen anreden, anschreiben, auf die Straßen gehen. Und versuchen, unsere Demokratie zu bewahren und zu schützen. Nach der Wahl ist vor der Wahl! Alerta, alerta, Antifascista!…
… Vor einigen Tagen antwortete die „CS“U-Landtagskandidatin Dr. Andrea Behr während einer Podiumsdiskussion zum Thema Bürgergeld und Kinder-Grundsicherung auf den Zwischenruf: „Sollen Kinder nichts essen? Dann wird’s billiger!“ mit dem unverhohlen zynischen Satz: „Die sollen doch zur Tafel gehen.“ Die Empörung war berechtigterweise groß, der Ausspruch, der schon sehr an das Fake-Zitat von Marie Antoinette (in Wahrheit von Jean Jaques Rosseau) erinnerte: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“, ging wie ein Lauffeuer durch sämtliche Medien. Frau Behr wiegelte inzwischen ab und ließ verlauten, so habe sie das doch gar niemalsnienicht gemeint gehabt, sie habe in der Diskussion lediglich erwähnen wollen, dass es ja auch noch die Tafeln für materiell schwache Bürger:innen geben würde. Und dann schlüpfte sie – wie soll es auch anders sein – in die inzwischen allseits so beliebte Opferrolle (der Trumpel hätte sich das patentieren lassen sollen!) – hach, man habe ihr ja so bitterlich unrecht getan, und das Ganze sei von den Medien und den pösen, pösen Grünen nur aus wahlkampftaktischen Gründen so aufgebauscht worden…
… Auf die Tafeln zu verweisen machen Politiker:innen sämtlicher Couleur mittlerweile ausgesprochen oft und gerne. Und lassen dabei völlig außer acht, dass es sich dabei um ein Angebot einer ausschließlich ehrenamtlich agierenden bundesweiten Organisation handelt, das ursprünglich lediglich für die vorübergehende Erleichterung von monetär prekären Situationen gedacht war, und keineswegs, um permanent die Schwächen der sozialen Gesetzgebung, die Not der ständig anwachsenden Anzahl der von Armut betroffenen Bürger:innen und die immer größer werdenden Löcher des Sozialen Netzes auszugleichen…
… So bestürzend und erschreckend solche Bemerkungen mancher Staats“diener:innen“ auch sein mögen – verwunderlich sind sie nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass über 80 % der Abgeordneten im Bundestag sowie den Länderparlamenten aus gut situierten Familien stammen und studiert haben – im Wahlvolk sind es lediglich 18,5 %. Jede/r fünfte Abgeordnete hat promoviert – in der Gesamtbevölkerung grade mal einer von Hundert. Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen sind in den Parlamenten also deutlich unterrepräsentiert. Genauso in der Minderzahl sind nebst Frauen – ja, immer noch! – und Personen mit Migrationshintergrund Politiker:innen, die aus der unteren Mittelschicht oder gar den Unterschichten Deutschlands stammen (Quelle hier). Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer spricht von einer „Akademikerrepublik“ (Quelle: taz House of Academics)…
… So nimmt es nicht weiters wunder, dass sich die Lebenswelten von „Staatsdiener:innen“ und dem Großteil ihrer Arbeitgeber:innen kaum mehr überlappen. Grade was sozialpolitische Themen anbelangt, treffen also die meisten Abgeordneten Entscheidungen über Probleme, die sie quasi nur vom Hörensagen kennen. Wie will jemand, der in finanziell wohlgeordneten Verhältnissen aufgewachsen ist, ohne die geringsten monetären Probleme aufs Gymnasium gehen, Abitur machen, studieren und sich dann wohlbestallt in seinem akademischen Job einrichten konnte, dazu in der Lage sein, nachzuvollziehen, wie bedrängt, niedergeschlagen, wertlos, mutlos sich Bürgergeld- und Niedriglohn-Empfänger:innen fühlen, wenn am End vom Geld noch so viel Monat übrig ist (und nein!, mit Bürgergeld „verdient“ man nicht mehr als wenn man zum Mindestlohn arbeiten geht – Quelle: hier)? Wie will jemand, dessen beruflicher Werdegang quasi vom Geld und den Beziehungen der Eltern geebnet worden ist, Mitgefühl für eine/n arbeitslose/n Bürgergeld-Empfänger:in aufbringen, der/die seit ewigen Zeiten schon Bewerbungen ohne Ende schreibt, und immer wieder abgewiesen wird (und ja!, die meisten Arbeitslosen sehnen sich nach einer Beschäftigung und wollen nichts lieber tun als endlich wieder arbeiten!). Wie will jemand, der es sich nach Feierabend in seinem schicken Haus, seiner Eigentumswohnung gemütlich macht, nachvollziehen können, wie Obdachlosen zumute ist, Mitmenschen, die aufgrund des grassierenden Mitwuchers ihr Dach über dem Kopf verloren haben? Wie will ein/e Abgeordnete/r, der/die Chef/in eines eigenen Unternehmens ist, wirklich objektiv die Erhöhung des Mindestlohns, der Entlohnung von Auszubildenden, oder des Ausgleichs von Überstunden, eine Verbesserung des Arbeitsrechts beurteilen können, wenn er/sie zugleich befürchten muss, dass sich dann die Lohnkosten und Sozialabgaben, die er in Zukunft wird zahlen müssen, um einiges erhöhen werden?…
… Ich finde, wir sollten in Zukunft bei Wahlen nicht nur darauf achten, dem braunen Gesindel keine Stimme zu geben, sondern auch darauf, dass sich die Verhältnisse im Bundestag sowie in den Länderparlamenten wieder etwas zugunsten der realen Gegebenheiten in der Bevölkerung verschieben. Lasst uns in Zukunft Politiker:innen wählen, die sich ihren Lebensunterhalt als einfache Arbeiter:innen verdienen, die ihre schulische Ausbildung mit Mittlerer Reife oder einem Quali abgeschlossen haben, die nicht den gehobenen Schichten entstammen, die wissen, wie es ist, wenn man sich seinen Aufstieg selbst erarbeiten muss. Lasst uns Menschen mit Migrationshintergrund wählen, die am eigenen Leibe erfahren haben, wie es ist, vor Gefahr für Leib und Leben zu fliehen, alles hinter sich zu lassen, in einem völlig unbekannten Land mit einer völlig unbekannten Kultur neu anzufangen. Lasst uns Leute wählen, die wissen, wie es ist, auf Bürgergeld bzw. auf den Mindestlohn angewiesen zu sein, die wissen, wie es sich anfühlt, wenn die Miete mehr als die Hälfte des monatlichen Einkommens verschlingt. Wir brauchen in der Politik wieder Menschen, die uns, die sogenannten kleinen Leute und somit den Großteil der Bevölkerung dieses Landes, verstehen, uns repräsentieren, und in unserem Sinne handeln. Wir brauchen dringendst wieder soziale und kein akademischen Parlamente!…
… Ich wünsche euch eine gute und möglichst stressfreie neue Woche!…
… Ich habe dieses fortgesetzte, von völlig unbegründetem Hass und irrationaler Hetze erfüllte verbale Eindreschen auf die Grünen und die Ampelregierung so unendlich satt! Für mich sieht es mittlerweile ganz danach aus, als wären für Viele die Grünen der Staatsfeind Nummer eins und nicht das rechtsradikale Gesindel von der AfD. Würden all die Stänkerer die Energien, welche sie mit diesem Bashing verschwenden, gegen die Blaunen richten – was vernünftig und so was von richtig wäre! -, dann wären diese binnen kurzem von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden…
… Vor allem hier in Bayern teilen der Marggus und sein Vize, Oberbierzeltschreihals Hubsi Oiwonger, massiv gegen die Grünen aus, allzu häufig lassen sich in ihren Reden die Verdrehungen von Fakten, Verschleierungen der Tatsachen finden – und dieses Duo Infernale schreckt nicht einmal vor Unwahrheiten zurück, Hauptsache, sie können gegen die ihnen so verhasste Partei geifern, keifen und hetzen…
… Söder und Aiwanger werfen der Ampel-Regierung, und vor allem den Grünen, in ihrem Wahlkampfgetöse permanent vor, an der Umsetzung des Koalitionsvertrages ungenügend zu arbeiten. Und lassen dabei völlig außer acht, dass Rot-Gelb-Grün zumindest während des ersten Regierungsjahres sämtliche Hände voll zu tun hatte, den Augiasstall von sechzehn Jahren Stillstand, sprich Merkel-Regierung, zumindest halbwegs auszumisten, uns durch einen weiteren Corona-Winter zu führen, und mit den zuvor völlig unabsehbaren Folgen des Ukrainekrieges samt Energiekrise zu führen. Und ich möchte lieber nicht wissen, wie es unserem Land in einer weiteren Legislaturperiode von Muttis Stillstand da ergangen wäre…
… Auch Marggus und Hubsi haben seit 2018 nur einen Bruchteil ihres Koalitionsvertrags eingelöst. Bezüglich des versprochenen Sozialen Wohnungsbaus (von 10.000 geplanten Wohnungen sind 93 % bis dato noch nicht fertiggestellt) und vor allem der Versprechungen hinsichtlich des Umweltschutzes, des Errichtens von Windkraftanlagen (von 1.000 geplanten Windrädern sind in fünf Jahren grade mal zehn aufgestellt worden!), dem Einhalt gebieten von Landversiegelungen (in Bayern wird nach wie vor täglich (!!) die Fläche von ca. 15 Fußballfeldern zubetoniert bzw. überbaut), dem rückgängig machen von Landversiegelungen sehen die „CS“U und ihr Koalitionspartner verdammt blass aus. Und die Bilanz, dass es in Bayern genügend Lehrkräfte geben würde, ist schlicht und ergreifend schöngefärbt. Da wird völlig außen vor gelassen, dass zwar zum neuen Schuljahr fast 4.000 neue Lehrer:Innen eingestellt wurden, allerdings ca. 3.000 Lehrkräfte in Pension gegangen sind. Das sind unwiderlegbare Fakten, die aber von Marggus und Hubsi tunlichst unter den Teppich gekehrt werden…
… Statt dessen betreiben Beide mit vollster Vehemenz Tag für Tag ein Grünen-Bashing der allerübelsten Sorte. Und ihre braven, treuen Anhänger:innen käuen dieses wieder, ohne auch nur einen einzigen Augenblick lang zu hinterfragen. Gebrochene Koalitionsversprechen? Egal! Unerträgliche Hetzblatt-Affäre? Egal! Höchst fragwürdige populistische und braun gefärbte Äußerungen a la „Die schweigende Mehrheit muss sich die Demokratie zurückholen!“? Egal! Hauptsache, der Marggus und der Hubsi zeigen den Grünen mal wieder so richtig, wo der Hammer hängt!…
… Mir graut’s vor der Wahl des Bayrischen Landtags am 08. Oktober so sehr, dass ich mittlerweile schon Albträume habe. Die Richtung, die unsere Politik, unser Land seit einer Weile schon einschlägt, macht mich sehr beklommen. Einziger Trost sind mir die vielen jungen Leute, die sich für den Schutz der Umwelt und eine menschengerechte Zukunft engagieren und sich von den populistischen schwarz-orangenen Krakeelern und dem blaunen Gesindel nicht oder nur wenig beeinflussen lassen…
… Ja, die Karikatur ist böse – aber ich finde sie verdammt gut gemacht!…
… Wisst ihr was, ihr Leute von der Ampel-Koalition? Von meiner Sicht als kleines Bürgerlein wirkt das schon seit einer geraumen Weile so, als ginge euch der Aufschwung der „AfD“, das rasante Schwinden des Volksvertrauens in die Kompetenz der Regierung (siehe hier) und auch in die Demokratie als Staatsform komplett am A*** vorbei! Als würdet ihr geflissentlich darum bemüht sein, den Zulauf, den die Blaunen erhalten, auszublenden, nicht ernst, ja, überhaupt nicht wahr zu nehmen, abzuwiegeln, klein zu reden, zu ignorieren! Als würdet ihr den zunehmenden Rechtsruck in diesem Land überhaupt nicht auf dem Schirm haben! Als würden euch die erschütternden Ergebnisse der regelmäßigen Umfragen, den bislang nie dagewesenen Aufwind für das braune Gesindel, nicht ins Grübeln bringen und bange machen. Als würden eure einzigsten Interessen, der Großteil eurer Energien den permanenten und mittlerweile unerträglichen Querelen, den geradezu schäbig anmutenden Grabenkämpfen zwischen Rot/Grün und Gelb gelten. Und dem Anstreben der „Schwarzen Null“, was angesichts der drohenden Gefahren eines massiven Rechtsrucks und des grassierenden Vertrauensverlusts in Regierung und Behörden in meinen Augen ziemlich belanglos anmutet. Als wären neue Verschuldungen und die Befürchtungen, die Koalition könne eines nicht allzu fernen Tages platzen (was meiner Meinung nach in absehbarer Zeit geschehen wird), und dies euch eurer Pfründe und eurer Macht berauben würde, eure einzigen Ängste…
… 21 % der Deutschen wären geneigt, bei den nächsten Wahlen Nazis ihre Stimmen zu geben! So Viele wie noch nie zuvor seit dem Ende des NS-Regimes! Und das gibt euch nicht zu denken? Das beunruhigt euch nicht? Das rüttelt nicht an eurem Gewissen?…
… Kommt gefälligst in die Puschen, ihr Damen und Herren Volks(ver)treter:Innen, verdammt noch mal! Macht gewissenhaft eure Arbeit, erfüllt den Koalitionsvertrag, legt eure Reibereien bei, zieht an einem Strang, und unterstützt uns kleinen Bürgerlein endlich in unserem Aufbegehren, unserem Kampf gegen das braune Gesindel. Dafür haben wir euch doch gewählt! Werdet endlich deutlich, gebt uns endlich Rückendeckung, schützt und stützt uns, so wie das eure Aufgabe wäre! Wir wollen einen aufrechten Kanzler, der Präsenz, Tatendrang und klare Haltung gegen Rechts zeigt, ein Bundeskabinett, das achtsam ist und charakterstark und die Zeichen der Zeit ernst nimmt, Rückgrat und Mut beweist, uns vor einer Wiederkehr der verheerenden Zeiten des NS-Regimes bewahrt! So lautet doch eigentlich der Amtseid, den jede/r von euch abgelegt hat:…
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
… Nach dem Sommerinterview des MDR mit dem Fraktionsfaschisten der „Alternative für Deutschland“ am vergangenen Mittwoch müsste es eigentlich jedem hierzulande glasklar sein, dass man Nazis unterstützt, wenn man dieser Partei bei Wahlen seine Stimme gibt…
… Vor allem für alte Menschen, Kinder, Migrant:Innen, körperlich und geistig Schwerbehinderte, Außenseiter:Innen wie Autist:Innen und queere Menschen sind nach jüngsten Äußerungen des Fraktionsfaschischten die Aussichten entsetzlich und mehr als düster, sollten die Blaunen jemals das Ruder in Deutschland übernehmen. Das ist schon bisweilen unverhohlener Nazi-Sprech in Reinkultur:…
… Der Höhenflug der „AfD“ während der letzten Zeit straft das Scheinargument Lügen, es seien ja vorwiegend Frust- und Protestwähler:innen, die diese Partei fördern. Es liegt vollkommen klar auf der Hand: Wer die „AfD“ wählt, wählt Nazis. Punkt…
… Einen lesenswerten Blogpost zum Thema hat @Annuschka Northern Star online gestellt:…
… „Wie kann man sich nur so ins eigene Knie schießen, Sonneberg?“, fragt auf Facebook der namhafte Cartoonist Ralph Ruthe. Und ich stimme ihm uneingeschränkt zu. Wobei die Wahl eines blaunen Landrats nur die Spitze des Eisbergs ist. Denn auch wenn die Vertreter:Innen der sogenannten Altparteien in den letzten Wochen laut und medienwirksam dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper ihre Unterstützung zugesagt hatten – das bemäntelte lediglich, dass auf kommunaler Ebene seit langem schon „CD“U/“CS“U, und auch die SPD sowie die Grünen (!) immer wieder mit den Leuten von der AfD zusammen arbeiten. Ob das stets lediglich gezwungenermaßen erfolgt, lasse ich jetzt mal dahin gestellt (https://www.zeit.de/2021/19/zusammenarbeit-mit-afd-kooperationen-kommunalpolitik)…
… Ich finde das gestrige Wahlergebnis von Sonneberg schlicht und ergreifend zum K***en. Obwohl ich die leise Hoffnung hege, dass so manchen „Protestwähler:Innen“, die den Blaunen ihre Stimmen gegeben haben, in den nächsten Jahren ein heilsames Licht aufgehen möge. Wenn sich nämlich herausstellen wird, dass die Position eines Landrats einem Politiker weit mehr abverlangt, als menschenverachtende und rassistische Sprüche voller Hass und Hetze zu klopfen…
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