… in möglichst vielen Bundesländern so lange dafür demonstriert, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Antrag sämtlicher Länderparlamente alle als rechtsextrem bekannten Parteien einem Überprüfungs- und danach Verbotsverfahren unterzieht. „PRÜF!“ ist eine Aktion des ehemaligen EU-Parlament-Abgeordneten und Kabarettist Nico Semsrott…
… Am Nachmittag fand die erste PRÜF!-Demo auf dem Geschwister-Scholl-Platz an der Münchner Uni statt, es sind meiner Schätzung nach ca. 2.000 Demonstrant:innen vor Ort gewesen, und wir haben uns geschworen, so lange nicht locker zu lassen, bis auch die bayrische Landesregierung dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Antrag auf Überprüfung rechtsextremer Parteien zukommen lassen wird. Ich weiß, eher geht wohl ein Kamel durch’s berühmte Nadelöhr, zumal sich die Schwarzen selber gerne mal am rechten Rand und darüber hinaus bewegen – aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und unsere Demokratie sollte es uns wert sein, Haltung zu zeigen und um sie zu kämpfen…
