… Anlässlich des Sonntagstammtisches im BR-Fernsehen übte der ehemalige „cs“U-Chef Erwin Huber Kritik an der eigenen Parteiführung und deren Wahlkampf: „Wir hätten uns vielleicht in den Bierzelten mehr mit der AfD beschäftigen müssen als mit den Grünen, die eine demokratische Partei sind.“ (Nicht nur vielleicht!) Nun würde der Erfolg der AfD Huber größte Sorge bereiten. Zudem habe sich die „cs“U zu früh auf die Freien Wähler als Koalitionspartner festgelegt…
… Mit maximaler Schärfe ist laut Münchner Merkur die „cs“U in Erding gegen die Freien Wähler vorgegangen. Laut B. Köppen, „cs“U-Fraktionschef im Stadtrat, sei die Flugblatt-Affäre ein Desaster gewesen, bei dem es Aiwanger nicht nur gelungen sei, sich vom Täter zum Opfer zu machen, sondern auch noch die Bevölkerung davon zu überzeugen. „Bei seiner Rede in Erding („… Arsch offen… Demokratie zurückholen…“) muss Aiwanger entweder besoffen gewesen sein, was er nicht war, oder er ist ein in der Wolle gefärbter Rechtsradikaler.“ (Bingo!) Die „cs“U habe die Wähler:innen bei den Themen Migration und Wohlstandsverlust in ihrer Verunsicherung allein gelassen. Stattdessen habe man sich über das Gendern und ein Fleischverbot echauffiert – „dabei will das überhaupt niemand.“ (Gut erkannt!) So wie Erwin Huber kritisierte auch Erdings OB Max Gotz, dass die „cs“U sich zu früh auf die Fortführung der Koalition festgelegt hat…
… Tja. Das sind kluge Erkenntnisse, die allerdings leider, leider, leider viel zu spät kommen. Jetzt is‘ da Kas bissn (jetzt ist der Käse gegessen), die Koalition der Schwarzen mit den Orangenen wird uns hier in Bayern nicht erspart bleiben, dank des fehlenden Rückgrats eines gewissen Herrn S. wird der Hubsi Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister bleiben, und die Blaunen sind dank der „tatkräftigen“ Mithilfe von „cs“U und Hubsi Aiwanger die stärkste Oppositionspartei im Bayrischen Landtag (ob die Blaunen schon die Urkunden für die Ehrenmitgliederschaften ausgestellt haben?). – Und bis zur Bundestagswahl 2025, wo es für die „cs“U wahrscheinlich um den Verbleib im Parlament gehen wird, werden all die Reue, der Katzenjammer und die weisen Einsichten bestimmt längst wieder vergessen sein…
… Es gibt einen Uralt-Spruch, den wohl die meisten von uns kennen, und der sich immer wieder als zutreffend herausstellt: Vor Inbetriebnahme des Mundwerks ist das Gehirn einzuschalten. Ich würde die Damen und Herren der „cs“U und der Freien Wähler diesen Spruch vor dem Ausarbeiten der nächsten Wahlkampagnen 1.000 Mal mit Kreide auf eine große Tafel schreiben lassen. Und danach 1.000 Mal dies: Die Grünen sind eine demokratische Partei – die AfD nicht! Vielleicht würde das ja helfen. Zumindest ein klitzekleines Bisschen…
… Vor einigen Tagen antwortete die „CS“U-Landtagskandidatin Dr. Andrea Behr während einer Podiumsdiskussion zum Thema Bürgergeld und Kinder-Grundsicherung auf den Zwischenruf: „Sollen Kinder nichts essen? Dann wird’s billiger!“ mit dem unverhohlen zynischen Satz: „Die sollen doch zur Tafel gehen.“ Die Empörung war berechtigterweise groß, der Ausspruch, der schon sehr an das Fake-Zitat von Marie Antoinette (in Wahrheit von Jean Jaques Rosseau) erinnerte: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“, ging wie ein Lauffeuer durch sämtliche Medien. Frau Behr wiegelte inzwischen ab und ließ verlauten, so habe sie das doch gar niemalsnienicht gemeint gehabt, sie habe in der Diskussion lediglich erwähnen wollen, dass es ja auch noch die Tafeln für materiell schwache Bürger:innen geben würde. Und dann schlüpfte sie – wie soll es auch anders sein – in die inzwischen allseits so beliebte Opferrolle (der Trumpel hätte sich das patentieren lassen sollen!) – hach, man habe ihr ja so bitterlich unrecht getan, und das Ganze sei von den Medien und den pösen, pösen Grünen nur aus wahlkampftaktischen Gründen so aufgebauscht worden…
… Auf die Tafeln zu verweisen machen Politiker:innen sämtlicher Couleur mittlerweile ausgesprochen oft und gerne. Und lassen dabei völlig außer acht, dass es sich dabei um ein Angebot einer ausschließlich ehrenamtlich agierenden bundesweiten Organisation handelt, das ursprünglich lediglich für die vorübergehende Erleichterung von monetär prekären Situationen gedacht war, und keineswegs, um permanent die Schwächen der sozialen Gesetzgebung, die Not der ständig anwachsenden Anzahl der von Armut betroffenen Bürger:innen und die immer größer werdenden Löcher des Sozialen Netzes auszugleichen…
… So bestürzend und erschreckend solche Bemerkungen mancher Staats“diener:innen“ auch sein mögen – verwunderlich sind sie nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass über 80 % der Abgeordneten im Bundestag sowie den Länderparlamenten aus gut situierten Familien stammen und studiert haben – im Wahlvolk sind es lediglich 18,5 %. Jede/r fünfte Abgeordnete hat promoviert – in der Gesamtbevölkerung grade mal einer von Hundert. Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen sind in den Parlamenten also deutlich unterrepräsentiert. Genauso in der Minderzahl sind nebst Frauen – ja, immer noch! – und Personen mit Migrationshintergrund Politiker:innen, die aus der unteren Mittelschicht oder gar den Unterschichten Deutschlands stammen (Quelle hier). Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer spricht von einer „Akademikerrepublik“ (Quelle: taz House of Academics)…
… So nimmt es nicht weiters wunder, dass sich die Lebenswelten von „Staatsdiener:innen“ und dem Großteil ihrer Arbeitgeber:innen kaum mehr überlappen. Grade was sozialpolitische Themen anbelangt, treffen also die meisten Abgeordneten Entscheidungen über Probleme, die sie quasi nur vom Hörensagen kennen. Wie will jemand, der in finanziell wohlgeordneten Verhältnissen aufgewachsen ist, ohne die geringsten monetären Probleme aufs Gymnasium gehen, Abitur machen, studieren und sich dann wohlbestallt in seinem akademischen Job einrichten konnte, dazu in der Lage sein, nachzuvollziehen, wie bedrängt, niedergeschlagen, wertlos, mutlos sich Bürgergeld- und Niedriglohn-Empfänger:innen fühlen, wenn am End vom Geld noch so viel Monat übrig ist (und nein!, mit Bürgergeld „verdient“ man nicht mehr als wenn man zum Mindestlohn arbeiten geht – Quelle: hier)? Wie will jemand, dessen beruflicher Werdegang quasi vom Geld und den Beziehungen der Eltern geebnet worden ist, Mitgefühl für eine/n arbeitslose/n Bürgergeld-Empfänger:in aufbringen, der/die seit ewigen Zeiten schon Bewerbungen ohne Ende schreibt, und immer wieder abgewiesen wird (und ja!, die meisten Arbeitslosen sehnen sich nach einer Beschäftigung und wollen nichts lieber tun als endlich wieder arbeiten!). Wie will jemand, der es sich nach Feierabend in seinem schicken Haus, seiner Eigentumswohnung gemütlich macht, nachvollziehen können, wie Obdachlosen zumute ist, Mitmenschen, die aufgrund des grassierenden Mitwuchers ihr Dach über dem Kopf verloren haben? Wie will ein/e Abgeordnete/r, der/die Chef/in eines eigenen Unternehmens ist, wirklich objektiv die Erhöhung des Mindestlohns, der Entlohnung von Auszubildenden, oder des Ausgleichs von Überstunden, eine Verbesserung des Arbeitsrechts beurteilen können, wenn er/sie zugleich befürchten muss, dass sich dann die Lohnkosten und Sozialabgaben, die er in Zukunft wird zahlen müssen, um einiges erhöhen werden?…
… Ich finde, wir sollten in Zukunft bei Wahlen nicht nur darauf achten, dem braunen Gesindel keine Stimme zu geben, sondern auch darauf, dass sich die Verhältnisse im Bundestag sowie in den Länderparlamenten wieder etwas zugunsten der realen Gegebenheiten in der Bevölkerung verschieben. Lasst uns in Zukunft Politiker:innen wählen, die sich ihren Lebensunterhalt als einfache Arbeiter:innen verdienen, die ihre schulische Ausbildung mit Mittlerer Reife oder einem Quali abgeschlossen haben, die nicht den gehobenen Schichten entstammen, die wissen, wie es ist, wenn man sich seinen Aufstieg selbst erarbeiten muss. Lasst uns Menschen mit Migrationshintergrund wählen, die am eigenen Leibe erfahren haben, wie es ist, vor Gefahr für Leib und Leben zu fliehen, alles hinter sich zu lassen, in einem völlig unbekannten Land mit einer völlig unbekannten Kultur neu anzufangen. Lasst uns Leute wählen, die wissen, wie es ist, auf Bürgergeld bzw. auf den Mindestlohn angewiesen zu sein, die wissen, wie es sich anfühlt, wenn die Miete mehr als die Hälfte des monatlichen Einkommens verschlingt. Wir brauchen in der Politik wieder Menschen, die uns, die sogenannten kleinen Leute und somit den Großteil der Bevölkerung dieses Landes, verstehen, uns repräsentieren, und in unserem Sinne handeln. Wir brauchen dringendst wieder soziale und kein akademischen Parlamente!…
… Ich wünsche euch eine gute und möglichst stressfreie neue Woche!…
… Ich habe dieses fortgesetzte, von völlig unbegründetem Hass und irrationaler Hetze erfüllte verbale Eindreschen auf die Grünen und die Ampelregierung so unendlich satt! Für mich sieht es mittlerweile ganz danach aus, als wären für Viele die Grünen der Staatsfeind Nummer eins und nicht das rechtsradikale Gesindel von der AfD. Würden all die Stänkerer die Energien, welche sie mit diesem Bashing verschwenden, gegen die Blaunen richten – was vernünftig und so was von richtig wäre! -, dann wären diese binnen kurzem von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden…
… Vor allem hier in Bayern teilen der Marggus und sein Vize, Oberbierzeltschreihals Hubsi Oiwonger, massiv gegen die Grünen aus, allzu häufig lassen sich in ihren Reden die Verdrehungen von Fakten, Verschleierungen der Tatsachen finden – und dieses Duo Infernale schreckt nicht einmal vor Unwahrheiten zurück, Hauptsache, sie können gegen die ihnen so verhasste Partei geifern, keifen und hetzen…
… Söder und Aiwanger werfen der Ampel-Regierung, und vor allem den Grünen, in ihrem Wahlkampfgetöse permanent vor, an der Umsetzung des Koalitionsvertrages ungenügend zu arbeiten. Und lassen dabei völlig außer acht, dass Rot-Gelb-Grün zumindest während des ersten Regierungsjahres sämtliche Hände voll zu tun hatte, den Augiasstall von sechzehn Jahren Stillstand, sprich Merkel-Regierung, zumindest halbwegs auszumisten, uns durch einen weiteren Corona-Winter zu führen, und mit den zuvor völlig unabsehbaren Folgen des Ukrainekrieges samt Energiekrise zu führen. Und ich möchte lieber nicht wissen, wie es unserem Land in einer weiteren Legislaturperiode von Muttis Stillstand da ergangen wäre…
… Auch Marggus und Hubsi haben seit 2018 nur einen Bruchteil ihres Koalitionsvertrags eingelöst. Bezüglich des versprochenen Sozialen Wohnungsbaus (von 10.000 geplanten Wohnungen sind 93 % bis dato noch nicht fertiggestellt) und vor allem der Versprechungen hinsichtlich des Umweltschutzes, des Errichtens von Windkraftanlagen (von 1.000 geplanten Windrädern sind in fünf Jahren grade mal zehn aufgestellt worden!), dem Einhalt gebieten von Landversiegelungen (in Bayern wird nach wie vor täglich (!!) die Fläche von ca. 15 Fußballfeldern zubetoniert bzw. überbaut), dem rückgängig machen von Landversiegelungen sehen die „CS“U und ihr Koalitionspartner verdammt blass aus. Und die Bilanz, dass es in Bayern genügend Lehrkräfte geben würde, ist schlicht und ergreifend schöngefärbt. Da wird völlig außen vor gelassen, dass zwar zum neuen Schuljahr fast 4.000 neue Lehrer:Innen eingestellt wurden, allerdings ca. 3.000 Lehrkräfte in Pension gegangen sind. Das sind unwiderlegbare Fakten, die aber von Marggus und Hubsi tunlichst unter den Teppich gekehrt werden…
… Statt dessen betreiben Beide mit vollster Vehemenz Tag für Tag ein Grünen-Bashing der allerübelsten Sorte. Und ihre braven, treuen Anhänger:innen käuen dieses wieder, ohne auch nur einen einzigen Augenblick lang zu hinterfragen. Gebrochene Koalitionsversprechen? Egal! Unerträgliche Hetzblatt-Affäre? Egal! Höchst fragwürdige populistische und braun gefärbte Äußerungen a la „Die schweigende Mehrheit muss sich die Demokratie zurückholen!“? Egal! Hauptsache, der Marggus und der Hubsi zeigen den Grünen mal wieder so richtig, wo der Hammer hängt!…
… Mir graut’s vor der Wahl des Bayrischen Landtags am 08. Oktober so sehr, dass ich mittlerweile schon Albträume habe. Die Richtung, die unsere Politik, unser Land seit einer Weile schon einschlägt, macht mich sehr beklommen. Einziger Trost sind mir die vielen jungen Leute, die sich für den Schutz der Umwelt und eine menschengerechte Zukunft engagieren und sich von den populistischen schwarz-orangenen Krakeelern und dem blaunen Gesindel nicht oder nur wenig beeinflussen lassen…
… Ja, die Karikatur ist böse – aber ich finde sie verdammt gut gemacht!…
… Kommt gut in die neue Woche, ihr Lieben!…
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