Freidenkerin's Weblog

… ist der Titel eines Artikels von Prof. Wolfgang Jäckle, veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung vom 10. 01. 2012, nachzuschlagen hier im Archiv…

… Der Artikel handelt davon, dass es der Bundestag seit vielen Jahren nicht zuwege bringt, ein Gesetz gegen die Korruption bei Abgeordneten zu beschließen. Sobald das M.erkelchen z. B. in einem afrikanischen Staat über gute Regierungsführung und Korruptionsproblematik sprechen würde, würde sie sich die Antwort gefallen lassen müssen, dass man sich von ihr nicht belehren lassen müsse, da Deutschland auf diesem Felde nicht die geringste Vorbildfunktion haben würde…

… Tatsächlich lehnt es eine große Anzahl deutscher Bundestagsabgeordneter ab, einen solchen Straftatbestand zu schaffen. Das Argument, die meisten demokratischen Staaten würden bereits über ein entsprechendes Strafrecht verfügen, prallt offenbar an ihnen ab. Da mutet es wie Scheinheiligkeit und Hohn sondergleichen an, dass 2003 die BRD als einer der ersten Staaten eine Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnete, welche zum Ziel hat, weltweit Korruption wirkungsvoller zu bekämpfen. Jene Unterzeichner-Staaten verpflichteten sich, jede Person im Falle einer Bestechung zu bestrafen, die in der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Justiz inne hat, egal ob gewählt oder ernannt. Bevor dieses Abkommen in Kraft treten kann, ist eine Ratifikation vonnöten. Laut unserem Grundgesetz ist dazu ein zustimmendes Gesetz des Bundestags notwendig – das bereits seit langem auf der Agenda steht – und steht – und steht…

… Von 1952 bis 1993 hatten die Abgeordneten in Bundes- und Landtagen, und auch den Kommunalparlamenten einen regelrechten Freibrief, was Korruption betrifft. Es sind lediglich Vorteile verboten gewesen, mit denen Wahlen beeinflusst werden konnten. Erst 1993 wurde in das Strafgesetzbuch eine Vorschrift aufgenommen, die den Kauf und Verkauf einer Stimme für strafbar erklärt, dabei handelt es sich faktisch allerdings um symbolisches Recht, die Zahl der seither Verurteilten kann man an den Fingern einer Hand abzählen. Vorteile, die der sogenannten Klimapflege bzw. von einem Lobbyisten erst nach einer Abstimmung gewährt werden, werden in keinster Weise erfasst. Deshalb konnte ein Kölner Stadtratsmitglied von einem Müllunternehmer 75.000 Euro in bar annehmen – völlig straflos! – und in eine sogenannte schwarze Parteikasse weiter leiten! (Zum Vergleich: Der Müllmann bzw. Straßenkehrer, der bei Wind und Sauwetter unseren Dreck weg räumt, darf nicht einmal ein kleines Weihnachtsgeschenk entgegen nehmen!). Dem höchsten deutschen Strafgericht verblieb lediglich die Möglichkeit eines Appells an den Gesetzgeber, doch endlich diese Gesetzeslücke zu schließen!…

… Sowohl in Japan als auch in England ist die Bestechung von Abgeordneten seit langem schon eine Straftat, wie auch in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz, den skandinavischen Staaten und den USA…

… Seit 1996 liegt ein Beschluss des Deutschen Juristentags vor, wonach der Tatbestand der Abgeordnetenbestechlichkeit auf den Kauf und Verkauf sämtlicher Handlungen eines Abgeordneten in Ausübung seines Mandats ausgedehnt werden soll. Bei Beamten und Tarifbeschäftigungen des Öffentlichen Dienstes ist die Schwelle zur Strafbarkeit in dem Falle überschritten, da eine sogenannte Unrechtsvereinbarung vorliegt. Stellt sich die absolut berechtigte und seit langem schon drängende Frage, warum für gewählte Volksvertreter nicht das Gleiche gelten solle…

… Dass der hier vorherrschende Status quo in Bezug auf Korruption unserer Volks(ver)treter dem Ansehen Deutschlands in der Welt schadet, hat der Ex-Bundesgrüß Köhler beklagt, als er ineinem Interview die immer noch ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention kritisierte und auf die afrikanischen Staatschef verwies, die sich – zu Recht! – Belehrungen aus Deutschland mehr und mehr verbitten würden…

Dieser Eintrag wurde am Januar 11, 2012 um 10:15 nachmittags erstellt und unter 1, Allgemein, Dies Und Das, Gedanken, Menschen, Sonstiges mit den Tags Anti-Korruptions-Gesetz, Bestechlichkeit, Gedanken einer mündigen Bürgerin, Gesetzgebung, Korruption, Kritische.Gedanken, Politisches, Recht und Ordnung abgelegt. Du kannst die Antworten auf diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind momentan deaktiviert.